Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – Lehren aus dem NSU-Terror

Von Dr. Eva Högl

Die Morde und Sprengstoffanschläge der rechtsextremen Terrorgruppe NSU waren ein Anschlag auf unsere Demokratie. Drei Rechtsextreme zogen mehr als ein Jahrzehnt untergetaucht durch Deutschland und ermordeten kaltblütig zehn Menschen – neun Männer mit türkischem und griechischem Hintergrund und eine Polizistin. Vor einem Jahr erfuhren wir von diesem rechtsextremen Terror. Seitdem kamen nach und nach viele Informationen ans Tageslicht: Die unvorstellbare Dimension der NSU-Verbrechen, die zahlreichen Fehler der Sicherheitsbehörden und die dramatische Verharmlosung von Rechtsextremismus. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, die Hintergründe lückenlos aufzuklären. Daran arbeite ich als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion engagiert und gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Bei der Mordserie wurde das Motiv der Täter nicht gesehen und nicht ausreichend in Richtung Rechtsextremismus ermittelt – ein zentrales Versäumnis. Der Verfassungsschutz hat die Gefahr des rechtsextremen Terrors nicht erkannt, ist Hinweisen nicht nachgegangen und hat sogar die Zusammenarbeit bei den Ermittlungen verweigert. Die Eitelkeiten der Behörden verhinderten einen Austausch von Erkenntnissen und Informationen. Und auch auf der politischen Ebene wurden falsche Entscheidungen getroffen, die verhindert haben, dass die Täter gefasst werden konnten. Die Vernichtung von Akten lässt den Eindruck entstehen, dass es einigen Behörden am nötigen Aufklärungswillen fehlt. Dass es sich dabei nur um Pannen handelt, ist schwer zu glauben.

Der Untersuchungsausschuss wird im nächsten Jahr Vorschläge für Reformen vorlegen, die dazu beitragen sollen, dass rechtsextremer Terror frühzeitig erkannt und verhindert wird. Wir müssen die Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz grundlegend verändern und Rechtsextremismus konsequent bekämpfen. Nur so können wir das verloren gegangene Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen wieder herstellen. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden. Die Haltung gegenüber Rechtsextremismus muss sich verändern: weg von der Verharmlosung hin zu aktiver Bekämpfung. Und der Verfassungsschutz muss sein „Schlapphut-Image“ ablegen, deutlich andere Prioritäten bei seiner Arbeit setzen und viel besser kontrolliert werden. Die SPD hat bereits im August 2012 ihre Pläne für die notwendigen Reformen des Verfassungsschutzes auf den Tisch gelegt, die insbesondere eine bessere Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, klarere und strengere Regeln für die Anwerbung und Führung von V-Personen und die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle beinhalten.

Ich kann nur hoffen, dass alle die Dimension des rechtsextremen Terrors verstanden haben. Es muss etwas passieren. Programme gegen Rechtextremismus müssen solide und dauerhaft finanziert werden. Die Kommunen müssen ein attraktives kulturelles und soziales Angebot bereitstellen. Bei der politischen Bildung darf nicht gespart werden.

Wir alle müssen uns gegen Rechtsextremismus engagieren – staatliche Behörden genauso wie zivile Organisationen und Initiativen. Menschenfeindlichkeit und Rassismus gehören nicht in unsere Gesellschaft. Kein Mensch darf verfolgt und ausgegrenzt werden – von niemandem. Wir wollen eine tolerante und weltoffene Gesellschaft – in der Rechtsextremismus und Terror keinen Platz haben.

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