Rezension zu Franz Walter „Vorwärts oder abwärts? Zur Transformation der Sozialdemokratie“

von Matthias Speidel

Es ist unbestritten. Der deutsche Wandlungsprozess im 20. Jahrhundert, hin zu einem friedlich demokratischen Sozial- und Rechtsstaat, ist maßgeblich durch die sozialdemokratische Politik mitgestaltet worden. Daran ändert auch die Bundestagswahl von 2009 nichts. Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter stellte sich vor allem vor diesem Hintergrund die Frage, ob das 21. Jahrhundert mit einem ähnlichen sozialdemokratischen Etikett versehen werden kann. Und, so viel sei schon verraten: Er ist keinesfalls davon überzeugt.
In seinem lesenswerten Büchlein mit dem provokanten Titel „Vorwärts oder abwärts?“ analysiert Walter in sieben Kapiteln die Stimmen- und Stimmungsverluste der SPD, die in der katastrophalen Bundestagswahl 2009 ihren bisherigen(!) Kulminationspunkt gefunden hätten.
Seine flüssig geschriebene und gut begründete Analyse ist so kurzweilig wie stupend. Walter entwirft ein überzeugendes Bild der Ursachen, die letztlich zur Wahlniederlage führten. Der Politikwissenschaftler wählt dabei weder eine verdichtete Wahlkampfperspektive noch zückt er die „Hartz IV“- oder „Rente mit 67“-Keule. Er holt vielmehr weiter aus.
Der Ausgangspunkt seiner Beobachtung ist das Jahr 1973; das Jahr, welches aus seiner Sicht nichts weniger als „den Anfang vom Ende, des klassischen, des proletarischen Sozialismus“ markierte. Warum 1973? Diese Erklärung ist für den Leser zunächst erstaunlich, erlebte die SPD doch, wie auch Walter bilanziert, zuvor ihre „sechs besten Jahre“. Die ersten politischen Erfolge schienen den Konzepten der (mit-) regierenden SPD Recht zu geben. Das Versprechen einer „Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik“ schien einlösbar zu sein, der Spagat zwischen Ausbau des Wohlfahrtsstaates bei steigendem Wirtschaftswachstum möglich. Der Knackpunkt dieser sozialdemokratischen Erzählung war jedoch die kollektive Krisenerfahrung des Jahres 1973. Die symbolträchtige Wirkung von Ölpreisschock und leer gefegter Autobahnen brannte sich tief ins kollektive Gedächtnis der bundesdeutschen Öffentlichkeit ein. Sie entzauberte damit jäh die wirtschaftliche Planungsutopie der SPD, die in Begriffen von „Globalsteuerung“, „konzertierter Aktion“ und „Vollbeschäftigung“ Eingang in das sozialdemokratische Mythenarsenal gefunden hatte.
„Nach dem Boom“ (Anselm Doering-Manteuffel) des ersten Vierteljahrhunderts der jungen Republik fehlte es der SPD in der Folge an einem glaubhaften Zukunftsprojekt. Bisherige Erklärungsmuster wie „Bürger gegen Arbeiter“ und „Markt gegen Staat“ verfingen mehr und mehr und, dies lässt Walter nicht unerwähnt, wurden durch Alternativen nicht kompensiert. Es gab keine Parolen und Begrifflichkeit, welche die komplexer gewordenen gesellschaftlichen Konstellationen besser abbildeten. Ideen wie die des „demokratischen Sozialismus“, der „Arbeiterklasse“ oder des „Planungsstaats“ verkamen zur Inhaltsleere, zu bloßen Worthülsen, schienen mitunter anachronistische Relikte aus fernen Tagen zu sein. Es wäre die Stunde der „Improvisation“ gewesen, die unter Helmut Schmidt, wie auch später unter Gerhard Schröder, zum Sinnbild pragmatischen (und sinnvollen) Regierungshandelns erhoben wurde. Visionen waren bekanntermaßen unerwünscht.
Eine weitere Hypothek, die sich laut Walter für die SPD mittelfristig als Minenfeld erwies, war, so paradox es auch zunächst klingen mag, die erfolgreiche sozialdemokratische Bildungspolitik. Während sich die „Arbeitnehmerisierung“ der SPD in den 1960er Jahre fortsetzte und sie vor allem unter Angestellten neue Wähler fand, entfremdeten sich die Bildungsprofiteure der 1960er und -70er Jahre vom klassischen sozialdemokratischen Facharbeiter- und Gewerkschaftsmilieu – sprich: von den „kleinen Leuten“.
Aus diesen Aufsteigern der „1973-Generation“ rekrutierten sich überdies die zukünftigen Führungsfiguren der späteren rot-grünen Regierung, die stark von und an einer Orientierung „nach oben“ geprägt waren, Stichwort: Brioni und Havanna. Diejenigen, die karriereorientiert waren wie Gerhard Schröder, Björn Engholm oder Oskar Lafontaine, hätten, nicht ganz unopportunistisch, in der als „moderner“ wahrgenommenen SPD den Transmissionsriemen für die eigenen Aufstiegspläne gesehen. Walter gibt zu bedenken, dass dies durchaus auch in anderen Parteien möglich gewesen wäre.
Dies zeige sich insbesondere daran, so eine der Thesen Walters, wie widerstandslos sich die damalige SPD-Führung den Konzepten eines Neuliberalismus ergab. Es galt, dem vorherrschenden neoliberalen Mainstreamdenken der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Führungselite nachzueifern. Die besondere Anfälligkeit vieler Sozialdemokraten dafür, sich der Angebots- und Privatisierungswirtschaft zu ergeben, sieht Walter zudem im „Projektverlust“ des Keynesianismus. Der in der SPD erst unter Finanzminister Karl Schiller zur Wirtschaftsdoktrin geadelten Keynesianismus litt am Schiffbruch von 1973 mit. Durch die mit dem Neologismus „Stagflation“ betitelte Krisenperiode der 1970er Jahre gerieten die keynesianischen Handlungsmodelle in Erklärungsnot. Doch das war nicht das einzige, womöglich sogar das geringste Problem. Weitaus wirkungsmächtiger und globaler sei die vor allem von Friedrich Hayek geprägte neoklassische Schule der Monetaristen gewesen, die von den USA nach Europa, hier zunächst in Margaret Thatchers England, auf fruchtbaren Boden fiel. Mit dem Argument, dass ein aufgeblähter Staats- und Verwaltungsapparat den lieben langen Tag nichts anderes tut, als dem Individuum die Freiheit zu rauben, war der Neuliberalismus, gerne auch einmal in Gestalt einer Ökoliberalität, zum prägenden Denkmuster der Mittelschicht geworden.
Was folgte nun laut Walter daraus? Die Erneuerung der SPD vollzog sich Mitte der 1990er als programmatischer Rekurs auf die „Neue Mitte“ und des „Dritten Wegs“ – mit neoliberalem Einschlag. Mit diesen Schlagworten gelang der totgesagten Sozialdemokratie, überhaupt in ganz Europa, die Wiederlangung über die Deutungshoheit in der politischen Debatte. Das Hätscheln von (Investment-) Banken und Hedgefonds gehörte zum guten Ton. Man galt als modern und war im Einklang mit neoliberalen Konzepten quasi „auf der Höhe der Zeit“. So weit, so gut. Oder auch nicht.
Im Rückblick ist Walter erstaunt darüber, wie es die „hohlen und floskelhaften Binsenweisheiten“ des Schröder-Blair-Papiers (oder vielmehr Mandelbaum-Hombach) es vermochten, fast widerstandslos, die traditionellen Überzeugungen zu brechen. Gewiss gab es Kritik. Am prominentesten etwa von Erhard Eppler, der den Kotau vor all dem monierte, was die Sozialdemokratie bisher bekämpft hatte.
Mit am stärksten ist der Teil des Buches, in dem Walters Blick über den nationalen SPD-Tellerrand hinausgeht. Der sozialdemokratische „Niedergang“ erwies sich ja nicht als ein alleiniges deutsches Phänomen. In den klassischen Hochburgen wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich oder den skandinavischen Ländern erlebte die europäische Sozialdemokratie ebenfalls herbe Stimmenverluste, so etwa zu den Wahlen zum Europäischen Parlament von 2009. Innerhalb einer Dekade verschoben sich die politischen Machtverhältnisse auf nationaler Ebene, wie auch auf der europäischen, von Mitte-Links zu Mitte-Rechts dominierten Parlamenten.
In europäischer Perspektive scheinen die jeweiligen Probleme nicht unähnlich: Zu schaffen macht der Abfluss von jugendlichen Wählern, der eigene Mitgliederschwund bzw. die zunehmende Vergreisung, fehlende gesellschaftliche Modellangebote sowie die Anbiederung an neoliberale Ideen. Gewiss, die sozialdemokratischen Parteien versuchten, sich diesen Entwicklungen entgegenzustemmen, etwa mittels Parteireformen, Einführung plebiszitäre Elemente, offene Listen oder Mitgliederbefragungen. Vieles wurde versucht, die innerparteiliche Mobilisierung zu fördern. Doch die mehr oder weniger zu Allgemeinplätzen geratenen „Ideen“, wären schon vor 30 Jahren vorgeschlagen worden und, so Walters traurige Bilanz, hätten auch jetzt nur wenig geholfen.
Sehr brisant ist Walters These eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Vertrauensverlust der Sozialdemokratie und dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa. Dagegen mag es berechtigten Widerspruch geben. Gleichwohl sollte die These diskutiert werden, inwiefern dem Aufkommen rechtspopulistischer Parteien Vorschub geleistet wurde, indem diese in die hinterlassene Lücke der sozialpolitischen Agenda hineinstießen.
Dass Walter nicht nur das argumentatorisch feine Florett führen kann, verdeutlichen die für einen Wissenschaftler eher ungewöhnlich direkten Angriffe auf die damalige SPD-Führung. Namentlich werden Franz Müntefering, Gerhard Schröder und auch Olaf Scholz genannt.
In diesem Zusammenhang kommt er erstmals auf die Agenda-Reformen und die „Fehlentwicklungen“ dieser Politik zu sprechen. Die Enttäuschung über die sozialdemokratische Politik, symbolhaft in der steigenden Anzahl von prekär Beschäftigten, deren Lohn nicht zum Leben reicht sowie dem Hartz-IV-„Überwachungsstaat“, führten zu einem beispielslosen Mitgliederexodus und Wählervertrauensverlust. Für „soziale Gerechtigkeit“, so hätten sich schon die Mehrheit einer Umfrage aus dem Jahr 2004 geäußert, bemühe sich die SPD schon lange nicht mehr.
Für Walter grenze es schon an „Realitätsverdrängung“ und „Fehlerignoranz“, dass die Leitungsetage im Willy-Brandt-Haus die allgegenwärtigen Krisensignale nicht ehrlich zur Kenntnis nahmen, die einmal getroffenen Entscheidungen durch Unsinnssätze wie „Fraktion ist gut, Partei auch. Glück auf“ als „alternativlos“ verteidigten. Besonders kritisch sieht er die Gruppe der „Netzwerker“, jenen Bundestagsabgeordneten also, die jung und eher berufsunerfahren, besonders abhängig von ihrem politischem Mandat und damit willfährig gewesen seien. Gleichwohl bekommen die „Parlamentarische Linke“ sowie die „Seeheimer“ ebenso ihr Fett weg.
Die Walterschen Gravamina ließen sich an dieser Stelle weiter nacherzählen. Letztlich zeichnet er eine erschütternde Momentaufnahme der SPD des Jahres 2009. Im letzten Kapitel versucht sich Walter, trotz seiner pessimistischen Prognose, nunmehr an eigenen Handlungsempfehlungen für die SPD. Überzeugend sind sie leider nicht. Angesichts von Globalisierungsängsten und Finanzmarktkrise rekuriert Walter auf das bekannte Elaborat des englischen Historikers Tony Judt „What is living and what is dead in Social Democracy?“. Demnach liegt die Chance der SPD darin, als Partei für das „Zeitalter der Unsicherheit“ zu fungieren, welches Judt für das 21. Jahrhundert prophezeit.
Was Walter und Judt hierbei empfehlen, ist allerdings nicht unbedingt neu. Vielmehr berufen sich beide auf nichts weniger als die Gründungsidee der sozialdemokratischen Partei. Denn versteht man die Moderne als Projekt zur Kontingenzbewältigung (Niklas Luhmann), also der Vermeidung von Risiko, von Unsicherheiten, so war bereits die Gründung der Sozialdemokratie ja nichts weniger als die politische und gesellschaftliche Manifestation dieser Projektidee. Bereits die ersten sozialdemokratischen Forderungen nach einer Sozialgesetzgebung waren geradezu davon durchtränkt, die Lebensrisiken für die Mehrheit der Gesellschaft, wenn sie auch nicht ganz vermieden werden konnten, doch zumindest kalkulierbarere, handhabbarer zu machen. Dass die SPD mit der Agenda eines interventionistischen bzw. eines vorbeugenden Sozialstaates doch am Besten zu fahren scheint, zeigen unlängst die Wahlen in Nordrhein-Westfalen oder in Frankreich. Daher wirkt es für den Rezensenten etwas unfair, wenn Walter bekrittelt, die SPD berufe sich in Krisenzeiten gerne auf „ihre“ Geschichte“ als Seelenbalsam, während gleichzeitig seine Empfehlung nichts weiter als ein Rekurs auf die Geschichte bedeutet.
Doch wo er recht hat, hat er recht. Aus dem jetzt schon seit fast 150 Jahren vor sich hinköchelnden Identitätskessel kann sich die SPD durchaus mit Stolz bedienen – freilich ohne allzu sehr in Nostalgie zu verfallen.

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