Digitale Teilhabe in unserer Gesellschaft

Von Nikolaus Kilian

Viel wurde über das Internet geredet und geschrieben, insbesondere nach dem letztjährigen Erfolg der Piraten-Partei bei der Berliner Wahl. Alle wollen, nach dem Vorbild der jungen Partei, moderner, offener werden, das Internet vermehrt für Transparenz und die Möglichkeit zur Mitentscheidungen aller nutzen.

Die grundlegenden Voraussetzungen könnten passen. Nie zuvor war der Zugang zum Internet in Deutschland so weit verbreitet wie jetzt. Allein von 2002 bis 2005 ist die Zahl der Haushalte mit regelmäßig genutztem Internetzugang von 46 auf 62% gestiegen, 2012 sind es sogar über 75% der Haushalte, die Zugang zum Netz haben.

Diesen riesigen Zuwachsraten und hohen absoluten Zahlen zum Trotz sind es aber immer noch 21% der  Haushalte in Deutschland, die kein Internet haben. Das sind bei ca. 40 Mio. Haushalten noch über acht Mio. offline-Haushalte. Zu viele, um den Forderungen nach Transparenz und mehr Mitbestimmung aller nur über das Internet nachkommen zu können. So lange nicht zumindest die Voraussetzungen gegeben sind, dass jede/r Zugang zum Internet hat, sollte sich politische Kommunikation und sollten sich politische Entscheidungen nicht vermehrt auf den noch immer nicht für alle zugänglichen digitalen Raum verlagern.

Welche Gründe kann es geben, kein Internet zu nutzen, bzw. keinen Zugang zu besitzen?

Ein starker Grund ist wahrscheinlich der finanzielle Aspekt, ca. 20€ pro Monat muss man schon rechnen, wenn man einen Vertrag mit einem Internetanbieter abschließt. Hier könnte (und sollte) durch die Politik auf kommunaler Ebene Abhilfe geschaffen werden. Ob man nun politische Entscheidungen oder Diskussionen über das Internet stärkt oder nicht, das Medium an sich ist inzwischen so stark ein Aspekt des öffentlichen und sozialen Lebens, dass die Möglichkeit zur Teilhabe gewährleistet werden muss. Ideen, das zu schaffen, gibt es einige. Dass diese Gedanken inzwischen auch im politischen Mainstream angekommen sind, beweist nicht zuletzt der Berliner Koalitionsvertrag von SPD und CDU, in dem es in Kapitel 9 heißt: „Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.“

Es wird auch hier davon ausgegangen, dass das Internet inzwischen so wichtig für viele Menschen ist, dass es freien Zugang geben sollte. Umgesetzt werden wird das, so ist bisher zu lesen (z. B. in der kleinen Anfrage Nr. 16-12138), durch private Finanzierung und privaten Betrieb.

Aber auch die älteren Menschen, die mit den technischen Entwicklungen nicht aufgewachsen oder nicht mitgekommen sind, dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Dieser Aspekt darf bei allen positiven Möglichkeiten, die durch Digitalisierung und dadurch möglichen Vereinfachungen nicht vergessen werden. Bei den über 70jährigen besitzen immer noch nur 28% der Menschen einen Internetanschluss, bei den 60 bis 69jährigen sind es immerhin 60% mit Anschluss. Die Zahlen sind im Gegensatz zum Vorjahr wieder gestiegen. Es mag sein, dass dieses Problem sich in zehn oder zwanzig Jahren marginalisiert hat, bis dahin müssen diese Menschen aber immer mit bedacht werden. Daher kann man den Beschluss des Berliner Landesparteitags zum Thema „Partizipation und digitale Teilhabe in der sozialen Stadt“ auch kritisieren, denn im Gegensatz zum im Kreis Mitte beschlossenen Antrag fehlt hier beispielsweise die Aufforderung an die Verwaltungen, den Zugang zu wichtigen Bereichen der Daseinsfürsorge weiterhin auch ohne Internetanschluss zu gewährleisten.

Insgesamt ist aber zu begrüßen, dass sich die SPD diesen Themen stellt und hier eine eigene Politik entwirft. Die Piraten haben sich im Laufe diesen Jahres mehr oder weniger selbst entzaubert und das Thema an sich ist zu wichtig, als dass es dieser Partei oder auch nur einer kleinen internetbegeisterten Strömung innerhalb unserer Partei zu überlassen ist. Der Leitantrag auf dem Landesparteitag und die hoffentlich stattfindende Thematisierung im kommenden Bundeswahlkampf sollten das bekräftigen.

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