Wie Nazis den Salafismus für sich nutzen – und wie wir reagieren

Von Andreas Wiedermann

Am 18. und 19. August 2012 hat Pro Berlin im Wedding und in Neukölln vor Moscheen anti-muslimische Kundgebungen abgehalten. Auch vor der salafitischen As-Sahaba-Moschee Torf- Ecke Sprengelstraße sind circa 30 Rechtspopulisten aufmarschiert. Sowohl das Bündnis Mitte gegen Rassismus als auch ein berlinweites Bündnis gegen Pro haben zu Gegenkundgebungen aufgerufen. Auch wir als 16. Abteilung und SPD Mitte haben uns an der Gegendemonstration auf der Torfstraße beteiligt, die von gut 100 Personen besucht wurde und ein buntes und lautstarkes Zeichen gegen Rassismus gesetzt hat.

Doch nicht Wenige hatten auch ihre Bedenken vor einer salafitischen Moschee gegen die Nazis von Pro zu demonstrieren. Niemand wollte gern den Eindruck erwecken, sich mit Fundamentalisten zu solidarisieren. Der Salafismus legt die heiligen Schriften des Islams auf eine Weise aus, die Demokraten nicht akzeptieren können. Die Entrechtung von Frauen, Homophobie oder auch Tendenzen zur Legitimierung religiös motivierter Gewalt sind hier nur einige Stichworte. Dennoch haben wir uns entschieden, Pro dort Paroli zu bieten.

Die Strategie von Pro – Seriöse Religionskritik?

Einige Nazis, die früher in der NPD oder in anderen faschistischen Organisationen aktiv waren und offen ihren Rassismus gepredigt haben, geben sich heute gutbürgerlich und wollen durch eine Instrumentalisierung der Angst vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands anschlussfähig an die Mehrheitsbevölkerung werden. Dieses Phänomen wird allgemein als Rechtspopulismus bezeichnet. Pro Deutschland ist bisher die bekannteste rechtspopulistische Partei. Der Salafismus als radikale und vom Verfassungsschutz als gefährlich eingestufte Strömung des Islams dient ihr als Aufhänger. Auf Websites, Flyer oder in Interviews hetzt die Partei gegen den Islam, indem sie die Ziele und Vorstellungen radikaler Salafiten stellvertretend für den ganzen Islam setzt.

So zum Beispiel auch auf der Kampagnenseite, die Pro für die Kundgebungen im Sommer online stellte „Um den Qur’an als ideologische Bombe zu entschärfen, müsste man rund 200 Stellen mit Gewaltaufrufen entfernen [...]. Das Übel und der Grund für Terrorismus ist also nicht die Auslegung der Salafiten, die letztlich nur die übereinstimmende Lehre der großen islamischen Rechtsschulen en detail verfolgen, sondern der Qur’an und die Sunna an sich.“ Die Vielfalt des Islams und seine differenzierten Strömungen werden in dieser Argumentation ausgeblendet. Diese Pauschalisierung wird auf derselben Website noch verstärkt, wenn ohne jeglichen Beleg einfach „von einigen hunderttausend Unterstützern des Salafismus in Deutschland“ gesprochen wird. Selbst der Verfassungsschutz geht maximal von wenigen tausenden aus.

Pro hat die Kampagne im August auch mit einer angeblichen Weltverschwörung der Muslime begründet. Deren Ziel sei eine Infiltration der europäischen Regierungen, die bereits in vollem Gange ist. So sei „die Anzahl muslimischer Minister in Deutschland in den letzten zwei Jahren explodiert. Politiker mit einem auch nur vermeintlichen muslimischen Hintergrund werden plötzlich zum Teil einer Verschwörung, die nicht nur salafitisch, sondern islamisch ist. Für Pro geht es also nicht darum, den Salafismus zur kritisieren oder die Demokratie gegen Fundamentalisten zu verteidigen, sondern um pauschale Hetze gegen den Islam, konkret gegen Muslime.

Ein strategisches Dilemma?

Pro beginnt zumeist damit, den Salafismus zu kritisieren, endet aber immer mit einer pauschalisierenden Hetze gegen Muslime. Wollen wir das Gut der Religionsfreiheit verteidigen und die pauschale Abwertung von Millionen Muslimen in Deutschland nicht akzeptieren, bleibt uns keine andere Wahl als gegen die Versuche von Pro, alle Muslime für die Salafiten in Sippenhaft zu nehmen, zurückzuweisen. Das bedeutet keine Solidarisierung mit anderen Feinden unserer Werte, sondern mit allen Opfern gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Auch müssen wir keine Bündnisse mit Fundamentalisten eingehen oder gemeinsame Aktionen mit ihnen durchführen, wenn wir zufällig vor einer salafitischen Moschee gegen Nazis demonstrieren müssen. Im Gegenteil, wir können uns selbstbewusst den Nazis in den Weg stellen und dabei deutlich machen, dass wir jegliche gruppenbezogene Abwertung oder Diskriminierung von Menschen ablehnen, egal von wem sie kommt. So haben wir es am 18. August dieses Jahres erfolgreich gemacht und so sollten wir es wiederholen, immer wenn es sein muss.

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