SOZIALDEMOKRATISCHE FRIEDENSPOLITIK – perspektiven in der großen koalition

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit lade ich Euch sehr herzlich zu unserer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr am Dienstag, den 7.1. ab 19.00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus (S+U-Bahnhof Wedding) ein.

Wir haben als SPD im vergangenen Bundestagswahlkampf unter anderem das Thema Rüstungsexporte in den Vordergrund gestellt. Im Koalitionsvertrag wurde ausgehandelt, die Transparenz der Exporte zu verbessern und sich in Zukunft wieder strikter an die Regeln, die Rot-Grün im Jahr 2000 eingeführt hat, zu halten. Das ist zwar positiv, aber sicher nicht das Ende deutscher Rüstungsexporte an alles andere als demokratische Regime.

Das ist nur ein Beispiel von vielen, wenn es um die Friedenspolitik in den nächsten vier Jahren geht. Was können wir erwarten bei Themen wie Abrüstung, Entwicklungspolitik oder Förderung der Durchsetzung der Menschenrechte? Zu all diesen Zielen wird sich im Koalitionsvertrag bekannt. Doch was ist in einer Koalition mit der CDU wirklich konkret umsetzbar? Inwiefern widersprechen die friedenspolitischen Ziele einer Priorisierung sicherheitspolitischer oder ökonomischer Interessen?
Wir wollen die friedenspolitischen Möglichkeiten und Grenzen der kommenden vier Jahre diskutieren.

Wir freuen uns, dafür ein neues Mitglied des Bundestages aus Berlin gewonnen zu haben. Ute Finckh-Krämer engagiert sich seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung und ist bei der vergangenen Bundestagswahl über die Berliner Liste ins Parlament eingezogen.

Wir freuen uns, Euch zahlreich im neuen Jahr zu dieser friedenspolitischen Mitgliederversammlung begrüßen zu dürfen!
Mit sozialdemokratischen Grüßen,
Andreas Wiedermann

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