Asylpolitik in Mitte – Bericht unserer Mitgliederversammlung

Die Initative “Moabit hilft” berichtete uns am 3.6.2014 im Rahmen unserer Veranstaltung “Möglichkeiten und Grenzen bezirklicher Asylpolitik” mit Bezirksbürgermeister Christian Hanke von den teilweise sehr schlimmen Zuständen in den Heimen für AsylbewerberInnen in Mitte.

Erschreckend und neu war für uns, dass es beispielsweise bei der grundlegenden medizinischen Versorgung, bei der Lebensmittelversorgung und auch bei der rechtlichen Stellung der Asylsuchenden Mängel gibt, die vielleicht sogar grundgesetzwidrig sind. Besonders kritisch wurde unisono gesehen, dass es ein Problem bei der Gewährleistung der Standards bzw. beim Qualitätsmanagement und der Kontrolle gibt. Wir waren uns einig, dass hier politisch gehandelt werden muss.

Auch der Mangel eines zentralen Ansprechpartners, sei es ein/e Ombudsfrau/mann oder eine zentrale vom Landesamt für Gesundheit und Soziales oder vom Bezirk eingesetzte Stelle als Ansprechpartner für alle Belange der Heime und Sammelunterkünfte steht ganz oben auf der Liste sinnvoller politischer Ergänzungen der Asylpolitik Berlins.
Diese und viele weitere Anmerkungen nahmen wir aus der Diskussion mit, die kein Selbstzweck gewesen sein soll. Vielmehr muss es unser Ziel sein, dass wir uns dem Thema und den Möglichkeiten verstärkt widmen, um die Lage der Asysuchenden in Berlin und speziell in Mitte z uverbessern.

Vielen Dank noch einmal an Christian Hanke und Diana Henniges für die Diskussion!

Christian Hanke, Andreas Wiedermann und Diana Henniges

Christian Hanke, Andreas Wiedermann und Diana Henniges

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