Geldregen mit der Gießkanne – Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist unsozial.

von Bettina Schulze

Das bedingungslose Grundeinkommen als Idee ist schwer in Mode und wird in unterschiedlichsten Modellen diskutiert. Der ehemalige Thüringer CDU-Ministerpräsident Althaus tritt mit seinem „solidarischen Bürgergeld“ von etwa 600 Euro beispielsweise für ein solches Modell ein. Die Jungen Liberalen fordern ebenso ein „Bürgergeld“ von 700 Euro. Auch die Grüne Jugend tritt für ein Grundeinkommen von etwa 800 Euro ein. Sowohl die Jusos als auch die SPD haben sich bisher diesen Ideen nicht angeschlossen, auch wenn einzelne Juso und SPD Kreisverbände die Idee aktiv diskutieren oder befürworten. Ich persönlich setze mich nicht aktiv für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Und das aus guten Gründen:

Für wen der Sozialstaat da ist.

Die Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens erfordert Milliardenbeträge im dreistelligen Bereich. Nach dem Modell von Althaus kostet es etwa 800 Milliarden Euro. Eine unglaublich hohe Summe. Zum Vergleich: Die Ausgaben des gesamten Bundeshaushalts belaufen sich derzeit etwa auf etwa 300 Milliarden Euro.
Dieses Geld wird an alle Menschen ausgeschüttet. Egal ob Arm oder Reich. Das halte ich für unsozial. Nach meinem Verständnis ist der Sozialstaat dazu da, Sozialleistungen gezielt an diejenigen abzugeben, die staatlicher Unterstützung bedürfen. Das sind vor allem Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen, kranke Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen oder schlechten sozialen Ausgangsbedingungen. Darüber hinaus ist der Staat natürlich dazu da, Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur, die insbesondere Menschen nutzen, die sich diese nicht privat leisten können. Hierzu zählt zum Beispiel Bildung, Betreuung, Pflege, aber auch eine Bibliothek, ein Schwimmbad oder das Schienennetz.

Für wen das Grundeinkommen ausgegeben wird.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen werden Milliardenbeträge des Staates nicht denen gegeben, die es wirklich brauchen. Das Geld wird auch nicht in Bildung, Schwimmbäder oder Straßen investiert, sondern im Gießkannenprinzip an alle Menschen ausgeschüttet. Uli Hoeneß erhält in diesem System genauso viel Geld wie die pflegebedürftige Oma in der sanierungsbedürftigen Weddinger Ein-Zimmer-Wohnung. Das widerspricht meinem Verständnis von Sozialstaat.
Wenn wir tatsächlich 800 Milliarden Euro zur Verfügung hätten, dann ist dieses Geld nach meiner Meinung besser in Kindergärten, das Gesundheitssystem oder die öffentliche Infrastruktur angelegt.

Und noch deutlicher: Wenn so hohe Summen in das bedingungslose Grundeinkommen investiert werden, fehlt dem Staat das Geld für die öffentlichen Investitionen. Dann haben zwar alle Menschen ihr Einkommen von 600-800 Euro, stehen aber mit großer Wahrscheinlichkeit vor einer maroden Schule, auf einer kaputten Straße oder vor einer leeren Uni. Was nützt dann die gewonnene Freiheit des bedingungslosen Grundeinkommens?

Und ein weiterer zentraler Punkt spricht gegen ein Grundeinkommen: Es wird die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht beenden. Es wird diejenigen geben, die über einen Beruf gesellschaftliche Anerkennung und vor allem gesellschaftliche Macht haben und sich mit ihrem Gehalt zudem einen hohen Lebensstandard leisten können. Und auf der anderen Seite diejenigen, die nicht am Arbeitsmarkt und der Gesellschaft teilhaben können und stattdessen mit einem (relativ niedrigen) Grundeinkommen abgespeist werden.
Den Verteilungskampf führen.

Die Frage ist deshalb: soll sich die progressive Linke für ein Grundeinkommen verkämpfen? In Zeiten in denen der Sozialstaat politisch gegen die Wand gefahren wird, sage ich nein. Ich halte den Kampf für eine wirkliche Umverteilung für zentraler. Ich will höhere Steuern für Unternehmen, Finanzjongleure, Spitzenverdiener, Vermögende und Erben. Ich will ein besseres Rentensicherungsniveau, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege. Ich will höhere Löhne und die Abschaffung von prekären Arbeitsbedingungen. Ich will, dass die Umverteilung von unten nach oben endlich gestoppt und umgekehrt wird. Hierzu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Bewegung. Statt uns deshalb den Kopf über die Höhe eines Grundeinkommens zu zerbrechen, müssen wir darum kämpfen, dass der Sozialstaat nicht dem aktuellen neoliberalen politischen Kurs zum Opfer fällt.

Dieser Beitrag war Teil einer Pro-Contra-Diskussionsrunde in unserer Abteilung. Für den Eintrag pro Bedingungsloses Grundeinkommen hier klicken:

22 Antworten auf Geldregen mit der Gießkanne – Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist unsozial.

  1. Regina Schilf

    Hallo, Bettina Schulz,
    von euch beiden hat wohl keiner Götz G. Werner gelesen der, für ein bedingungsloses Grundeinkommen, seit Jahren streitet.
    Es wäre nach o.g. Autor kein Problem das BGE einzuführen, wenn bestimmte Faktoren berücksichtigt werden.
    Ich kann daher, vor jeder neuen Meinungsäußerung über das BGE, nur empfenhlen den “Vater” dieser Idee selbst zu lesen und dann nach intensiver Recherche seine eigenen Meinung zu überdenken.

    Mit sozialdemokratischen Grüssen
    Regina Schilf
    Abt. 23

  2. Liebe Frau Schulze,

    ich verstehe, wenn man Bedenken gegen das Bedingungslose Grundeinkommen hat. Ich selber bin ein bekennender Befürworter und schreibe auch darüber. Über das Bedingungslose Grundeinkommen. Von einem solchen ist in Ihrer Ausführung allerdings gar nicht die Rede, obwohl sie es so nennen. Bedingungslos ist ein Grundeinkommen nämlich erst, wenn man davon leben kann. Mit 400-800 Euro geht das kaum. Das Althaus-Modell begünstigt darüber hinaus sogar besser verdienende. Wenn Sie von einem Bedingungslosen Grundeinkommen sprechen und darüber eine Debatte anregen wollen, wäre es daher sinnvoll, wenn Sie sich auf die allgemein gängige Definition des Netzwerks Grundeinkommen beziehen: https://www.grundeinkommen.de/die-idee. Wenn Sie aber über ein Grundeinkommen in der von Ihnen genannten Höhe diskutieren wollen, wäre der Begriff “Partielles Grundeinkommen” passender.

    Noch ein weiterer Hinweis: gäbe es ein Bedingungsloses Grundeinkommen, würde eine ganze Reihe anderer Transferleistungen überflüssig werden. Der damit verbundene Bürokratie-Apparat wäre ebenfalls passé. Das heißt allein durch diese frei werdenden Mittel wäre ein Großteil des Grundeinkommens schon finanziert.

    Ich könnte auch noch ein paar Punkte zum Thema Sozialstaat allgemein bemerken. Aber das würde dann wohl eher eine ideologische Diskussion werden. Deswegen belasse ich es mal bei den inhaltlichen Anmerkungen und freue mich über Folgekommentare :-)

  3. Juergen Rettel

    Die Autorin des Beitrages geht von der irrigen Annahme aus, ein bGE würde 800 bis 1000 Mrd. kosten. Dann hätte es z.B.ein Nobelpreisträger Milton Friedman gar nicht 1962 vorgeschlagen.
    Netto = 0,5 * Brutto + Familienköpfe * bGE für alle Einkommen, auch Einkommen 0, mit Freibetrag = 2 * bGE = Prokopfeinkommen ist eine Nullsumme, kostet also volkswirtschaftlich rein gar nichts und verteilt eine halbe Billion von Oben (über Prokopfeinkommen) nach Unten (unter Prokopfeinkommen)um. Diese 0,5 Billionen sind aber heute Einkommensteuern und AG-Sozialabgaben, die so an die Bürger sofort wieder bar ausbezahlt werden. Beide können entfallen, weil durch Grezsteuersatz 50 % neben den Grundsicherungen auch halbe Staatsgehälter, halbe Renten und halbes ALG 1 ersetzt werden. Die Öffentlichen Haushalte reduzieren sich so um ein Drittel, das den Bürgern im bGE voll zu Gute kommt.

  4. Stefan F.

    Ich empfehle Brille putzen und nachdarüber nachdenken welche Auswirkungen ihre Greueltaten Sie mit der Agenda 2010 täglich anrichtgen. Ist das ermorden von Menschen etwa sozialer?

  5. Weder die SPD …oh pardon …der Seheimer Kreis noch die Grünen haben Ahnung von Sozial Politik ! Siehe Hartz 4 das seit seiner Einführung tausende leben zerstört hat!

  6. Kai Nießen

    Insgesamt sehe ich das ganze System als überprüfung bedürftig an, was das soziale Staatsprinzip betrifft. Betrachtet man das alleine beim Kindergeld, erhält man das, ob man ein sehr hohes Einkommen hat, oder ein sehr geringes Einkommen hat. Das bedeutet das alle die, mit einem sehr hohen Einkommen, dass Kindergeld Nutzen für andere Sachen, wofür es eigentlich gedacht ist. Im Umkehrschluss, wird das Kindergeld bedürftigen Menschen als Einkommen angerechnet. Was das Bedingungslose Grund Einkommen betrifft, ist das eine Überlegung wert, wobei auch hier meiner Meinung zu Unterscheiden ist, wer welches Einkommen hat. Einkommen z.B von 100.000 Euro im Jahr benötigen kein Grundeinkommen, oder Kindergeld, dass sie zusätzlich zu Ihrem Einkommen Erhalten würden, oder Erhalten ( Kindergeld )

  7. Dietmar Ferger

    Hallo Leute
    Ich glaube Ihr habt das nicht kapiert. NUR ein BGE bringt die Möglichkeit, die Steuern so zu machen dass sie wieder sozial sind, d.h. dass die Reichen auch ohne Ausnahmen Steuern zahlen. Denn ein BGE ersetzt natürlich alle Steuerfreibeträge, -ausnahmen, Werbekostenpauschalen etc. pauschal. So kann es eine “Flat Tax” von z.B. 40% auf ALLE Einkommen geben, da die Grundbedürfnisse ja gedeckt sind.
    Jeder kann dann so viel Arbeiten wie er/sie will, von ersten EURO an werden EK-Steuern gezahlt, aber auch Steuern auf Verdienste aus Geldvermögen, Aktien etc..
    Die einzige Branche, die das treffen wird, ist die der Steuerberater. Die werden arbeitslos.

  8. Hallo Frau Schulze.
    Bin soeben über Ihren Artikel gestolpert und frage mich nun
    1) Wie kommen Sie auf die Zahl von 800 Milliarden €uro?
    Bei einer Einwohnerzahl von 80,716 Mio. (Stand 30. September 2013) und einem angenommenen bedingungslosen Grundeinkommen von 800 € pro Person, komme ich auf einen Betrag von 64 Milliarden-572Mio-800Tausend €. – Natürlich ist mir klar, dass die Verteilung dieser Gelder einen gewissen bürokratischen Aufwand bedingt, aber dass dieser über 700 Milliarden € verbrauchen würde, kann ich nicht glauben, noch dazu, weil bereits die nötigen Strukturen existieren und nicht erst neu geschaffen werden müssten.
    2) Seit wann sind Infrastrukturelle Ausgaben Sozialausgaben ?

    Ich persönlich gehöre nicht zu den Menschen die sich engagiert für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen. Ich gehöre nicht einmal zu den Menschen, die normalerweise auf solche Artikel, wie den Ihren einen Komentar schreiben. Aber Ihre Argumentation, die Verteilung eines angenommenen Betrags an alle, als unsozial zu brandmarken, da dieses Mittel nicht die Kluft zwischen Arm und Reich aufheben würde und die Gelder besser in Massnahmen gesteckt werden sollten, wie Bildung und Pflege weil diese den wirklich Bedürftigen zu Gute käme was nebenbei bemerkt eine ganze Reihe von “Bedürftigen” nicht einmal berücksichtigt, erscheint mir dermassen realitätsblind, dass ich mich in diesem Falle eines Kommentars leider nicht enthalten kann. – Natürlich könnte auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht alle sozialen Probleme auf einen Schlag lösen, aber die von Ihnen vorgebrachten und seit Jahrzehnten geforderten und teilweise sogar umgesetzten Programme tun dies auch nicht. – Sie sprechen in Ihrem Artikel auch von ihrem Willen, die Umverteilung von unten nach oben umzukehren. – Schöner Wunsch, aber nicht nur dass Ihnen dafür die geforderte breite gesellschaftliche Bewegung fehlt, Sie bieten auch keinerlei Konzept für diese Umverteilung an (abgesehen natürlich von ihrer polemischen Kampfansage an den Neoliberalismus). Ich empfehle daher vielleicht einmal den ausgetrtenen Pfad der alten Feind- und Wunschbilder zu verlassen und auch mal über diesen Tellerrand zu schauen.
    MfG H. Harrier

  9. Die Projektgruppe Grundeinkommen der Rhein-Erft-SPD hatte dem SPD-Kreisvorstand einen Antrag „Solidarisches Grundeinkommen“ mit konkreten Überlegungen zur Finanzierung und Einführung vorgelegt.

    Der Antrag wurde am Samstag den 6. November 2010 auf einem Mitglieder-Parteitag des SPD-Kreisverbandes Rhein-Erft beraten, anschließend zur Abstimmung gestellt und nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen.

    Die Projektgruppe „Grundeinkommen“ hatte in einem Dialog-Papier die häufigsten Einwände und Fragen sowie die Antworten darauf aus den Diskussionen mit den Ortsvereinen im Rhein-Erft-Kreis zusammengefasst. Dieses Dokument und weitere Beiträge zum Thema findet man hier:

    http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/modell-fuer-ein-solidarisches

  10. Juergen Rettel

    Liebe Frau Schiff,
    ich kann Frau Schulze nur zustimmen, wenn sie das sog. bGE nach Götz Werner als unsozial bezeichnet. Aber HartzIV ist auch unsozial, wie die jährliche Grafik von destatis https://www.flickr.com/photos/118839017@N08/12791361484/ beweist.
    Seit Einführung von HartzIV öffnet sich die Einkommensschere zwischen Lohn und Gewinn, das Ende der Sozialen Marktwirtschaft. Schließen kann man diese einfach schließen, indem man alle Einkommen, Löhne und Gewinne, mit dem gleichen Grenzsteuersatz 50 % für bGE besteuert (Sozialdividende). Mit einer „alleinigen“ Mehrwertsteuer und „arbeitsvertraglicher“ Nettolohnanpassung nach Werner (Neuer Lohn = altes Netto – bGE) öffnet man sie nur weiter.

    Was ist Empathie ?

    1. Jeder hat einen Rechtsanspruch auf ein Grundeinkommen. Dafür haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes schon 1949 entschieden (Art.1, 3, 6 und 20 GG). Es heißt soziokulturelles Existenzminimum und wird als Grundfreibetrag bzw. Grundsicherung heute gewährt.
    2. “Jeder Familienvater soll durch seine Arbeit seine Familien anständig ernähren können”, so Franklin D. Roosevelt in seinen “8 Punkten für eine US-Sozialverfassung” Anfang der 40er Jahre.
    Seine Frau und Soziales Gewissen Eleanor Roosevelt setzte dies in den Art. 23 und 25 der UN-Menschenrechtscharta 1948 durch.

    Man kann durch Empathie diese Frage zwischen „bedingungslos“ und Subsidiarität nicht lösen, nur durch Verstand. Der GG-gebotene Familienausgleich, erweitert auf erwerbslose Familien, bekämpft die 2 Armutsrisiken nach Dennis Milner (1920) :
    1. die Erwerbslosigkeit und
    2. die Familiengröße, d.h. den Grundbedarf der nicht-erwerbsfähigen Kinder.

    Empathie ist auch, das Grundeinkommen bleibt steuerfrei bzgl. der Steuern für ein Grundeinkommen.
    Wer bGE-Empfängern das halbe Grundeinkommen zur Finanzierung des Grundeinkommens nimmt (Mehrwertsteuer), zeigt nur grenzenlose Habgier und keine Empathie. Das bGE ist nur die Hälfte wert.
    Und wer den Erwerbstätigen von ihrem gerechten Lohn noch zusätzlich neben der höheren Mehrwertsteuer für ein bGE auch noch den heute marktgerechten halben Lohn (Lohnsteuer, Sozialabgaben) für seinen Gewinn, nicht für das bGE, raubt, ist schlichtweg ein Ausbeuter!

    Diese Gier nach Gewinnmaximierung durch Lohnkostensenkung ist kein Zeichen von Empathie, sie lässt jegliche Wertschätzung der Arbeitenden vermissen. Löhne stehlen KEINEN Gewinn, sondern erst ihre Arbeit schafft überhaupt Gewinn !

    Ein soziales bGE als Familienausgleich durch Negative Einkommensteuer ist GG-geboten, Hilfebedürftigkeit beginnt bei Einkommen kleiner Familienköpfe * Prokopfeinkommen, nicht erst bei Einkommen 0 !
    Ein bGE aus einer „alleinigen“ Mehrwertsteuer ist sowohl unsozial als GG-widrig (Art. 20 GG Föderale Steuerhoheiten). Es ist also gar nicht einfach umzusetzen.

    Ein soziales bGE ist NUR die Zusammenlegung von Grundfreibetrag bei Erwerbstätigen und Grundsicherung bei Erwerbslosen. Eine Bedarfsprüfung ist reine Steuermittelverschwendung.
    Grundfreibetrag und Grundsicherung sind jedoch heute schon finanziert, für bGE muss man nur den heutigen Grundfreibetrag (700 Euro) verdreifachen auf Prokopfeinkommen und den Durchschnittssteuersatz verdoppeln auf 50 %, dann erhält man ca. 1050 Euro bGE statt 700 Euro Freibetrag bzw. Grundsicherung, hat also auch schon eine KV/PV-Kopfpauschale von ca. 230 Euro gleich mit steuerfinanziert. Gesundheit gehört ja auch zur Existenz.
    Durch den Steuersatz 50 % hat man zugleich die Aufwände für Staatsgehälter, Renten und ALG 1 halbiert. Zusammen mit den Grundsicherungen reduzieren sich so die Öffentlichen Haushalte um ein Drittel, das den Bürgern im bGE als 50 % mehr (halben) Freibetrag zu Gute kommt.

    Man muss also bei bGE differenzieren. Ein klares Ja zu einem sozialen bGE aus Familienausgleich, ein kategorisches Nein zu einem unsozialen bGE aus Preiserhöhungen (Mehrwertsteuer) und Lohnkürzungen (Neuer Lohn = altes Netto – bGE).

    • Regina Schilf

      Hallo Herr Rettel,
      auch Sie scheinen Götz.G.Werner nicht genau gelesen zu haben.
      Herr Werner propagiert ein BGE, also bedingungslos.
      Jedermann/Frau bezahlt 50% “Verbrauchssteuern”, also was nicht verbraucht wird, muß man auch nicht zahlen. Alles andere entfällt. Ich weiß es würde unser Denken auf die Füße stellen aber es gibt keine Sozialhilfestationen mehr, niemand muss sich vor einer öffentlichen Behörde “nackig” ausziehen, jeder hätte genug zum Leben-nicht nur zum überleben-. Jeder der mehr braucht kann sein Leben mit Erwerbsarbeit füllen wie´s beliebt. Brutto wird zum Netto, “unbeliebte” Jobs- wie es sie heute zuhauf gibt- werden wertvoll und dennoch werden nur 50% Verbrauchsteuern erhoben. Das reicht allemal für gute Infrastrukturmaßnahmen.
      Eine Kranken und Rentenversicherung wird es im herkömmlichen Stil nicht mehr geben, weil das BGE bedingungslos vom ersten bis zum letzten Lebenstag gezahlt wird. Also empfehle ich nochmals die Lektüre von Götz G. Werner instensievst zu lesen.

  11. Hallo Frau Schulze,

    ich bin ebenfalls ein Kritiker des BGE, weil ich glaube, dass es selbst wenn es kurzfristig umgesetzt würde, nicht auf Dauer in unserem totalitären System eines weltweit verbundenen ökonomisch-kommerziellen-Komplexes funktionieren würde wie es sich die Anhänger eines BGEs wünschen. Dennoch glaube ich, dass eine menschenwürdige Grundversorgung, die hinter der Forderung nach einem BGE steht, zwingend nach dem Artikel 1 des Grundgesetzes umgesetzt werden muss.
    Allerdings ist die Forderung nach einem BGE der pawlowsche Reflex welcher durch die Tatsache, das wir alle unsere Grundbedürfnisse nur noch durch die Benutzung von Geld befriedigen können, konditioniert worden. Geld wird zum Problem, wenn man zu wenig davon hat um seine Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Was an der Idee eines BGEs dennoch sehr charmant ist, ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes durch den Wegfall jeglicher Bedürfnisprüfungen. Der von ihnen beschriebene anzustoßende Umverteilungsprozess ist innerhalb der Systemgrenzen aber auf Dauer genauso wenig zielführend wie ein BGE und bindet unnötig menschliche Arbeitskraft.

    Um die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen, müssen die benötigten Dinge für eine Grundversorgung durch eine gesellschaftlich geplante Überproduktion für den Markt entwertet werden um sie allen Menschen zugänglich zu machen. An den Lösungsvorschlägen auf welche Art und Weise dies umgesetzt werden könnte, daran sollten meiner Meinung nach mehr Menschen arbeiten.

    k-nut, Pirat

  12. Helmut Seguin

    Hallo Engagierte und Kritiker,
    es gibt mehr BGE Modelle, als der Hund Flöhe hat (schlag nach bei Straubhaar). Besonders die Form der bedingungslosen Grundsicherung als negative Einkommenssteuer erscheint mir als für den Steuerzahler hochrentabel. Das Gebot der Solidarität steht außer Diskussion (Allg. Erkl. d. Menschenrechte, Art.25), und tatsächlich lassen wir keinen verhungern oder erfrieren. Mit einem grandiosen bürokratischen Aufwand! Allein die relativ sinnlose ARGE verfrühstückt 7,5 Mrd. Weiterbildung sei empfohlen, die Idee ist nicht neu (Juliet Rhys-Williams in den 40ern, Milton Friedman in den 60ern, und sehr viele andere). Wikipedia hilft –und die Idee etabliert sich weltweit.
    Anregende Lektüre wünscht Helmut 

  13. das BGE. mit rund 700 Euro für jeden. wäre schon jetzt finanzierbar, ohne eine Steuererhöhung. Siehe gemeinschaftliches Konsumsteuersystem http://youtu.be/Wx5_oieNajE

  14. Juergen Rettel

    Lieber k-nut, Ihren Gedanken
    “Um die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen, müssen die benötigten Dinge für eine Grundversorgung durch eine gesellschaftlich geplante Überproduktion für den Markt entwertet werden um sie allen Menschen zugänglich zu machen. An den Lösungsvorschlägen auf welche Art und Weise dies umgesetzt werden könnte, daran sollten meiner Meinung nach mehr Menschen arbeiten.”
    finde ich beachtenswert. Er erklärt genau die Intention des Monetaristen Milton Friedman für ein bGE aus Negativer Einkommensteuer als Familienausgleich. Das möchte ich kurz ausführen :
    1. Netto = 0,5 * Brutto + Familienköpfe * bGE .
    2. Summiert über alle Einkommen ergibt sich :
    Volkseinkommen = 0,5 * Volkseinkommen + Einwohner * bGE bzw.
    0,5 * Volkseinkommen = Einwohner * bGE .
    Schluss : 0,5 * Volkseinkommen ist der Preis für alle Güter des Grundbedarfes. Durch Einzug als Steuereinnahme wird diese Geldmenge “verbrannt”, durch Ausgabe als bGE wird sie wie Phönix aus der Asche neu an JEDEN wieder gleich verteilt. Und am nächsten Monatsende auch wieder neu “verbrannt”, weil die Güter des Grundbedarfes ja verspeist wurden. Es bilden sich so keine Finanzblasen aus Geld vespeister Wertschöpfung.
    So lässt sich tatsächlich ein Volk zum faktischen Nulltarif ernähren, ohne den globalen Markt, aber auch den nationalen Markt zu tangieren. Es werden alle Produkte so auch gleich besteuert, d.h. für die Produzenten des Grundbedarfes lohnt sich die Produktion genauso wie für die anderen Produzenten, beide erwirschaften für sich das halbe Einkommen zusätzlich zum Grundeinkommen.

  15. Juergen Rettel

    “das BGE. mit rund 700 Euro für jeden. wäre schon jetzt finanzierbar, ohne eine Steuererhöhung. Siehe gemeinschaftliches Konsumsteuersystem”
    Lieber Herr Reipen, das wäre allein aus einer Negativen Lohnsteuer mit Steuerfreibetrag Prokopfeinkommen bei der heutigen Lohnquote von 67 % finanziert, ganz ohne Konsumsteuer. Besteuert man aber die Unternehmenseinkommen gleich mit, dann hat man mind. 1050 Euro bGE schon finanziert.
    Warum also die Unternehmer schonen und NUR die Arbeitnehmer belasten ?

  16. Alle Wirtschaftssubventionen abschaffen, alle Sozialausgaben abschaffen, Steuerparadiese schließen. Das so eingenommene Geld als BGE an alle umverteilen und fertig. Wäre nicht nur sozialer sondern man könnte sich zeitgleich noch von der Staatlichen Sozialbürrokratie befreien.

  17. Juergen Rettel

    Auf der Ankündigung zur Diskussionssitzung über bGE fand ich folgenden Satz :
    “Arbeit ist eine zentrale gesellschaftliche Größe. Ob man Arbeit hat oder nicht, entscheidet über die Lebensqualität und auch über das Maß an gesellschaftlicher Teilhabe.”
    Das ist natürlich grundfalsch, die höchste Lebensqualität haben Unternehmer, die arbeiten lassen und sich Arbeitgeber nennen, weil sie keine Arbeit geben, höchstens sich nehmen.
    Auch der Spruch : “Geldregen mit der Gießkanne – Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist unsozial.” ist schlichtweg falsch und nicht GG-konform.
    Das BVerfG hat im Urteil vom 25.9.1992 ausdrücklich festgestellt, dass nach Art. 3 GG jeder Familie mit mind. einem Erwerbstätigen ein steuerfreies Grundeinkommen mindestens in der Höhe der Grundsicherung bedingungslos als Grundfreibetrag zusteht und nach Art. 6 GG auch für jedes Familienmitglied. Die Gießkanne ist also GG-Gebot. Es ist nur Geldverschwendung, wenn man voll erwerbslosen Familien, denen ja nach Art. 1 und 20 GG unverfügbar Grundsicherung zusteht (Urteil des BVerfG vom 9.2.2010), in Ämtern schikaniert.
    Die heutige HartzIV-Praxis ist also weder GG-konform noch ökonomisch vertretbar. bGE käme den Staat insgesamt in seinen Haushalten ein Drittel billiger.
    Ansonsten wartet man ja noch auf eine Antwort von Frau Schulze. Sie sollte beachten, in D gibt es KEIN Recht auf Arbeit, aber ein Recht auf Grundsicherung. So haben die Mütter und Väter des GG 1949 entschieden.

  18. Juergen Rettel

    Links Anarchistischer Pirat,
    ein bGE ersetzt nur Grundsicherungen, halbe Staatsgehälter, halbe Renten und halbes ALG 1. Alle anderen Sozialleistungen darüber hinaus müssen nach BVerfG erhalten bleiben.
    Das reicht für 1100 Euro bGE statt 700 Euro Freibetrag bzw. Grundsicherung.
    Eine Streichung der Subventionen brächte zwar ca. 1200 Euro bGE, aber auch zusätzliche Entlassungen. Denn Subventionen finanzieren Arbeit.

  19. Juergen Rettel

    Liebe Frau Schulze,
    Sie schweigen sich ja aus. Deshalb zur Erinnerung Leitsatz 2 des Urteiles des BVerfG vom 18.07.2012 :

    “2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.”

    Und da es ja nun einmal allen aufgrund des GG als Grundfreibetrag oder Grundsicherung zusteht, ist mir Ihre Haltung unverständlich, zumal es auch noch billiger kommt, wenn man beide zusammenlegt.