Das Bedingungslose Grundeinkommen als emanzipatorisches Projekt

von Andreas Wiedermann

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist in Gewerkschaften und linken Parteien umstritten. Oftmals scheinen Pro- und Contra-Seite dabei unvereinbare Standpunkte zu vertreten. Die Frage ist, ob das BGE eine emanzipatorische Stoßrichtung hat oder nicht. Bringt es den Menschen unterm Strich mehr Autonomie und Entfaltungsmöglichkeiten oder zementiert es nur ungerechte Zustände, indem es einfach nur jene, die sowieso schon von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind, dafür alimentiert, ausgeschlossen zu sein?

Für die Mehrheit der gesellschaftlichen Linken ist Arbeit nach wie vor der wichtigste Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe. Vollbeschäftigung und gute Arbeit sind daher auch die wichtigsten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Sozialdemokratie. Die Befürchtung der Kritiker des BGE ist, dass das Ziel der Vollbeschäftigung in den Hintergrund treten könnte und der politische Wille, allen Menschen einen Arbeitsplatz zu organisieren, versiegen würde. Strategisch sei es daher zielführender, eine gesellschaftliche Mehrheit für eine solidarische Arbeitswelt mit einer gerechten Lohnverteilung und guten Arbeitsbedingungen zu schaffen, als für das nicht minder aufwändige BGE zu streiten.

Doch was steht auf der Haben-Seite des BGE? Zunächst würde es jeden Einzelnen unabhängiger vom Arbeitsmarkt machen. Je nachdem wie hoch es wäre, würde sich der Druck auf Arbeitslose verringern, jeden noch so schlechten Job aus reiner Existenzangst annehmen zu müssen. Ebenso wären ArbeitnehmerInnen im Niedriglohnsektor in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber ihren ArbeitgeberInnen, wenn eine Entlassung nicht sofort zu existenziellen Risiken für sie führen würde. In erster Linie sollten zwar ArbeiterInnensolidarität und Gewerkschaften dafür sorgen, dass ArbeitnehmerInnen selbstbewusst ihrem Chef gegenüber auftreten können, aber zu diesem Auftreten bedarf es auch der individuellen Freiheit von existenziellen Ängsten.

Auch andere Gruppen würden von einem BGE profitieren und das ganz im sozialdemokratischen Sinne. StudentInnen wären beispielsweise nicht mehr von ihren Eltern, Studentenjobs oder einem Studienkredit angewiesen und könnten sich selbstbestimmt auf ihre Ausbildung konzentrieren. Ebenso wäre es ein sinnvolles Projekt gegen Kinder- und Altersarmut.

Man könnte einwenden, dass nur den Gruppen ein BGE ausgezahlt werden sollte, für die es aus spezifischen Gründen sinnvoll erscheint, in dem man etwa die Sanktionsmechanismen für ALG-II-EmpfängerInnen abschafft oder aus dem Bafög eine elternunabhängige Finanzierung des Studiums ohne Rückzahlungsverpflichtung macht. Dies wären zwar wichtige und richtige Reformschritte, die Millionen von Menschen in unserem Land die Lebensbedingungen verbessern würden, blendet aber aus, worum es den BefürworterInnen eines BGE im Grunde geht. Sie wollen, dass allen Menschen, einfach weil sie als Menschen existieren, ein Grundeinkommen zusteht, ohne jegliche Bedarfsprüfung. Diese Forderung wird zwar meistens mit dem Fokus auf die enormen Summen diskutiert, die dafür umverteilt werden müssten, zielt aber im Grunde auf das Selbstverständnis unserer Gesellschaft.
Es würde, zugespitzt formuliert, nicht mehr grundsätzlich gelten, „wer nicht arbeitet, soll auch nicht fressen“. Die Regel wäre, dass die Gesellschaft jedem Menschen einfach ein Grundeinkommen schuldet, egal was sie oder er zum Wohlstand beiträgt oder auch nicht beiträgt. Eine Stigmatisierung der Arbeitslosigkeit beispielsweise könnte es nicht mehr geben, sofern das BGE breite gesellschaftliche Akzeptanz fände. Jeder Einzelne wäre in einem solchen gesellschaftlichen Klima sehr viel freier, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten und wäre in seiner Lebensplanung nicht mehr so stark abhängig von den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie das heute der Fall ist.

Es spricht also viel dafür, dass das BGE auf der individuellen Ebene eine emanzipatorische Wirkung hätte. Der Zwang jede noch so schlechte Arbeit anzunehmen, um existenziellen Risiken oder einer gesellschaftlichen Stigmatisierung zu entgehen, würde sehr viel geringer. Doch auf der politischen Ebene müssten Wege gefunden werden, das BGE nicht zu einer reinen Alimentierung der Arbeitslosigkeit zu machen. Der Sozialstaat müsste in großen Teilen erhalten bleiben und die Politik, zu allererst die Sozialdemokratie, müsste weiterhin der Schaffung guter Arbeitsplätze eine hohe Priorität einräumen. Das BGE kann nur dann emanzipatorisch wirken, wenn die Menschen mit ihrer gewonnen Autonomie auch die Chance bekommen, sich in guten Jobs und sinnvollen Tätigkeiten zu entfalten und so gesellschaftlich teilhaben können!

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