Unsere Anträge zur Kreisdelegiertenkonferenz am 9. Mai 2015

Bei der letzten Kreisdelegiertenkonferenz haben wir als Abteilung zwei Anträge eingebracht. Unsere Anträge wurden durch die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mitte beschlossen. Die Texte könnt ihr hier nachlesen.

Bild KDV

Antrag zu TISA

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichend über die Verhandlungen über das geplante TISA-Abkommen (Trade in Services Agreement) informiert werden. Alle maßgeblichen Verhandlungsdokumente sind zeitnah online zu veröffentlichen.

Wir fordern alle sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments dazu auf, TISA nicht zuzustimmen, wenn die Verhandlungen nicht transparent gemacht werden und wenn Abgeordneten und Öffentlichkeit keine Möglichkeit gegeben wird, bereits vor Abschluss der Verhandlungen auf wesentliche Fragen Einfluss zu nehmen.

Darüber hinaus fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Abkommen den Staaten nicht vorschreibt, welche Aufgaben sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst anbieten bzw. durchführen wollen. Das Abkommen darf bestehende Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in Frage stellen und muss die Wahrnehmung weiterer Aufgaben ermöglichen. Politische Entscheidungen wie Privatisierungen müssen im demokratischen Prozess rückgängig gemacht werden können. Daraus allein dürfen auch keine auf das Abkommen gestützte Schadenersatzverpflichtungen des Staates resultieren.

Begründung:

Seit 2013 werden Verhandlungen zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Parteien über das internationale Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) geführt. Ziel des Abkommens ist eine Liberalisierung und Deregulierung des Dienstleistungssektors. Ein Abschluss der Verhandlungen ist für 2015 vorgesehen.

Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Parlamente sind bislang kaum über dieses Abkommen informiert worden. Informationen zu dessen Auswirkungen werden weder von der EU-Kommission noch von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass das Abkommen wesentliche Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger hat. Insbesondere der Bildungs-, Gesundheits- und Finanzsektor, aber auch andere Bereiche der öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Wasser und Energie werden betroffen sein. Die von vielen Kommunen geplante Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge könnte mit dem Abkommen schwieriger werden. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb bereits Einschränkungen bei den Verhandlungen.

Bei von der EU ausgehandelten Verträgen, die konkrete Vorgaben für nationale Gesetzgeber und Verwaltungen enthalten und sich nachhaltig auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken können, darf es keine Geheimverhandlungen geben. Es ist nicht akzeptabel, dass LobbyvertreterInnen der Dienstleistungswirtschaft an den Verhandlungen beteiligt sind, während die nationalen Parlamente, Parteien und Zivilgesellschaften nicht einmal über den Verhandlungsverlauf informiert werden.

Antrag zur Legalisierung von Cannabis

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert

-   national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;

-    auf eine ausreichende finanzielle/personelle Ausstattung von Drogenpräventions- und Interventionsprojekte (insbesondere im Jugendbereich) hinzuwirken

-    darauf hinzuwirken den Zugang zu Cannabis als Medizinprodukt, insbesondere für SchmerzpatientInnen, deutlich zu vereinfachen.

Begründung:

Die bisherige Drogenpolitik, die auf Repression und Kriminalisierung setzt, ist gescheitert. Sie hat trotz erheblicher Kosten für Polizei und Justiz den Konsum nicht eingedämmt. Stattdessen hat sie einen Schwarzmarkt hervorgebracht, auf dem das organisierte Verbrechen enorme Profite erwirtschaftet.

Die Berliner Polizei geht, laut einer Aussage von Polizeipräsident Klaus Kandt vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, davon aus, dass ihre Maßnahmen keine Auswirkung auf Angebot und Verfügbarkeit von Drogen in der Stadt haben. Berlin ist ein Beispiel dafür, dass die Politik der Prohibition gescheitert ist.

Diese Einsicht trifft nicht nur für unsere Stadt zu. Sie liegt dem Politikwechsel zugrunde, mit dem mehrere Bundesstaaten der USA, aber auch Länder wie Portugal oder Uruguay gute Erfahrungen gemacht haben: Entkriminalisierung und Legalisierung, verbunden mit staatlicher Regulierung und Kontrolle von Produktion und Vertrieb. Diese neue Politik hat durchweg wünschenswerte Ergebnisse gezeitigt: Der Schwarzmarkt kollabiert, Geldströme der Mafia versiegen, Minderjährige kommen schwerer an Drogen, die Qualität der Substanzen wird überprüfbar, wodurch Konsumenten geschützt werden, die Kosten für Polizei und Justiz sinken und Steuereinnahmen werden generiert, kurz: Jugend- und Verbraucherschutz verbessern sich, das organisierte Verbrechen wird geschwächt, Polizei, Justiz und die Staatskasse werden entlastet. Zugleich haben sich Befürchtungen vor einer Explosion des Drogenkonsums nicht bewahrheitet.

Auch verhindert der aktuelle Umgang mit Cannabis als Suchtmittel einen barrierefreien Zugang zu Cannabis für Schmerzpatientinnen und –Patienten. Seit 2011 ist Cannabis als Medizinprodukt verschreibungsfähig. Allerdings wird der Zugang nur in wenigen Ausnahmefällen gewährt. Für Patientinnen und Patienten sind die gesetzlichen Hürden sehr hoch. Zudem werden die Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen in den meisten Fällen nicht übernommen. Insbesondere Schmerzpatientinnen und -patienten kann Cannabis jedoch helfen, Schmerzen zur reduzieren und Krämpfe zu lösen. Hier sollte deshalb sehr viel stärker auf einen besseren Zugang hingewirkt werden.

Die Erkenntnis, dass wir eine andere Drogenpolitik brauchen, ist auch hierzulande nicht neu. Bereits 1993 beschloss der Bundesparteitag in Wiesbaden (Beschlussbuch, S. 177 f., Antrag S 30):

„Die bisherige, ausschließlich repressive Drogenpolitik ist auf der ganzen Linie gescheitert. Harte Verfolgung und Strafe treffen nur kleine Dealer und Konsumenten, der Konsum steigt, die Situation bei der Beschaffungskriminalität verschärft sich und die gesundheitlichen Gefahren für Konsumenten steigen. […] Cannabisprodukte werden nach wie vor häufig als Einstiegsdroge bewertet und damit die Aufrechterhaltung der Illegalität dieser Stoffe begründet. Für eine solche Argumentation gibt es keinerlei stichhaltige Begründung. Vielmehr führt die Illegalität des Marktes zum Einstieg in die Drogenszene. Dennoch ist der Konsum von Cannabisprodukten weit verbreitet. Neben der Tatsache, daß die Illegalität von Haschisch und Marihuana im Vergleich zu anderen Rauschmitteln höchst willkürlich ist, werden die Konsumenten an den illegalen Drogenmarkt regelrecht ausgeliefert. Zu einer legalen Abgabe von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch müssen Bedingungen für einen kontrollierten Verkauf geschaffen werden.“

Trotzdem hat die Politik, auch unter sozialdemokratischer Führung, kaum reagiert. Erst nach Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts 2002 wurde der Besitz geringer Mengen Cannabis’ zum Eigenbedarf in der Regel straffrei gestellt. Damit ist das Problem jedoch nicht gelöst. Das Absehen von Strafe kann ein zu weit gefasstes Strafgesetz nicht ausgleichen, denn jede Strafvorschrift räumt der Polizei Macht über das Schicksal der Betroffenen ein. Für die offenkundig nicht zielführende Verfolgung von über 145.000 Delikten in Zusammenhang mit Cannabis (nach polizeilicher Kriminalstatistik 2013) entstehen darüber hinaus enorme Kosten. Die dafür erforderlichen Mittel für Polizei und Justiz fehlen an anderer Stelle und wären – angesichts der aktuellen Bedrohungslage (Terrorismus und Terrorfinanzierung, Menschenhandel, Cyberkriminalität usw.) – anderweitig auch sinnvoller eingesetzt.

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