BEZAHLBARER WOHNRAUM – ABER WIE?

saubere Wände = höhere Mieten

Referentin: Wibke Werner, Geschäftsführung Berliner Mieterverein

Termin: Donnerstag, den 16.7. um 19.30 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus (Müllerstr. 163)

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben als Berliner SPD das Ziel, das Anwachsen der Mieten einzudämmen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum auch im Innenstadtbereich für alle Menschen. Gerade für die Entwicklung unseres Abteilungsgebietes zwischen Müllerstraße und Westhafen spielt die Mietenentwicklung eine bedeutende Rolle. Verdrängung findet für jeden offensichtlich statt. Wir haben uns daher als Abteilung vorgenommen, im Rahmen unserer Programmdebatte für die Berlinwahlen 2016, Antworten auf diese Problematik zu finden.

Dabei wollen wir uns auch mit den Vorschlägen der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid auseinandersetzen. Diese Inititative hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt und strebt einen Volksentscheid für 2016 an. Medial hat insbesondere die Diskussion um die Kosten ihrer Vorschläge viel Aufmerksamkeit erfahren. Auch nachdem die Initiative ihren Gesetzesvorschlag verändert hat, um unerwünschte Effekte zu beseitigen, schätzt der Berliner Senat die Kosten für das Gesetz auf über zwei Milliarden Euro, die Initiative geht von einer Milliarde weniger aus. Darüber hinaus gibt es Kritik am Konzept der Initiative, da sie mit einer relativ hohen Summe Mieten für einen nur kleinen Teil der Berliner MieterInnen subventionieren wolle und diese Subventionen letztlich nur in die Taschen der EigentümerInnen wandern würden.

Wir wollen uns umfassend über den Gesetzentwurf der Initiative informieren und darüber diskutieren, wie die SPD auf den Volksentscheid reagieren sollte. Dazu haben wir Wibke Werner vom Berliner Mieterverein eingeladen, die uns aus Sicht des Mietervereins die Vor- und Nachteile des Gesetzentwurfs erläutern wird. Ich hoffe euch zahlreich begrüßen zu dürfen, diesmal am

Donnerstag, den 16.7. um 19.30 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus (Müllerstr. 163).

 

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