Der Wedding ist für alle da: Kein Alkoholverbot auf dem Leopoldplatz!

Leo

Beschluss der SPD Abteilungen “Grünes Dreieck” und “Panke Kiez” vom 24. Januar 2017

Beschluss:

  • Der öffentliche Raum ist für alle da. Wir lehnen ein Alkoholverbot und eine damit zusammenhängende Verdrängung bestimmter Gruppen auf dem Leopoldplatz ab.
  • Der Konsum von Alkohol ist mit dem Risiko einer Abhängigkeit verbunden. Suchtpräventive Angebote, die den verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol unterstützen, sind deshalb zu fördern. Ein ausreichender Jugendschutz ist sicherzustellen.
  • Ein inklusiver städtischer Raum bzw. Platz für Alle ist nicht durch Verbote und Ausgrenzungen zu erreichen. Priorität müssen daher Präventionsmaßnahmen und eine bedarfsgerechte Aufstockung korrespondierender Angebote haben. Damit dies kein leeres Lippenbekenntnis bleibt, bedarf es der bedarfsgerechten Bereitstellung und Finanzierung personeller Ressourcen in Form von ausreichend Sozialarbeiter*innenstellen und mobiler Angebote durch den medizinischen Dienst.
  • Das »Soziale Platzmanagement« muss finanziell gestärkt werden: Fixpunkt, mobile Wache und der Platzdienst sind wichtige Bestandteile für den Leo. Insbesondere fordern wir die Schaffung des betreuten Aufenthaltsraums für Alkohol konsumierende Menschen (Nachfolge “Knorke”) an einem dafür geeigneten Ort in unmittelbarer Nähe des Leopoldplatzes. Die Schaffung des Aufenthaltsraums und die Bereitstellung der personellen Ressourcen muss durch die öffentliche Hand erfolgen.
  • Der Runde Tisch und die “Praktikerrunde” sind wichtige Bestandteile des lokalen Dialogs. Deren Rolle bleibt auch in Zukunft eine Tragende bei der Gestaltung des Leopoldplatzes.
  • Beim Hampel-Platz gilt es die möglichen zukünftigen Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, Erfahrungen aus der Neugestaltung des Leopoldplatzes zu berücksichtigen und in die Gestaltung des Platzes einzubeziehen.
  • Das Engagement des Bezirksamtes darf nicht nachlassen oder sich einfachen Lösungen hingeben: Wir begrüßen es, dass der Präventionsbeauftragte direkt beim Bezirksbürgermeister angesiedelt ist und damit höhere Handlungsfreiheit hat. Wir fordern klare Ansprechpartner*innen bei bezirklichen Ämtern, vor allem beim Ordnungsamt.

Begründung:

Die Verlagerung der “Trinkerszene” vor den Burger King ist weder für die Betroffenen noch für die Bevölkerung vor Ort ein annehmbarer Zustand. Wir brauchen hier für funktionierende Lösungen. Ein Alkoholverbot auf dem Leo ist das nachweislich nicht.

Ein Verbot von Alkohol im öffentlichen Raum ist ein massiver Einschnitt in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Freiheit ist ein Grundwert der Sozialdemokratie und ein hohes zu schützendes Gut in unserer Gesellschaft.

Der Leopoldplatz ist ein Begegnungsort für alle. Dort spiegeln sich alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten des Weddings wieder. Bestimmte Gruppen durch eine Verbotspolitik zu verdrängen, ändert die gesellschaftliche Realität nicht. Sie sorgt lediglich dafür, dass Menschen aus dem öffentlichen Raum an andere (ggf. schlechtere und nicht so sichtbare) Orte verdrängt werden. Die Verdrängung von „sozial unerwünschten Gruppen“ ist jedoch weder sozial vertretbar, noch mit den Werten einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft vereinbar. Wir wollen niemanden aus dem Wedding verdrängen!

Der Weg des gemeinsamen Dialogs ist unter Federführung der SPD längst eingeschlagen worden. Wir wollen hier nicht abweichen, sondern die Zusammenarbeit und den Dialog der Verwaltung und aller Akteure vor Ort stärken.

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