Geldregen mit der Gießkanne – Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ ist unsozial

Veröffentlicht am 24.07.2014 in Deutschland

Das bedingungslose Grundeinkommen als Idee ist schwer in Mode und wird in unterschiedlichsten Modellen diskutiert. Der ehemalige Thüringer CDU-Ministerpräsident Althaus tritt mit seinem „solidarischen Bürgergeld“ von etwa 600 Euro beispielsweise für ein solches Modell ein. Die Jungen Liberalen fordern ebenso ein „Bürgergeld“ von 700 Euro.

Auch die Grüne Jugend tritt für ein Grundeinkommen von etwa 800 Euro ein. Sowohl die Jusos als auch die SPD haben sich bisher diesen Ideen nicht angeschlossen, auch wenn einzelne Juso und SPD Kreisverbände die Idee aktiv diskutieren oder befürworten. Ich persönlich setze mich nicht aktiv für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Und das aus guten Gründen:

Für wen der Sozialstaat da ist.

Die Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens erfordert Milliardenbeträge im dreistelligen Bereich. Nach dem Modell von Althaus kostet es etwa 800 Milliarden Euro. Eine unglaublich hohe Summe. Zum Vergleich: Die Ausgaben des gesamten Bundeshaushalts belaufen sich derzeit etwa auf etwa 300 Milliarden Euro.

Dieses Geld wird an alle Menschen ausgeschüttet. Egal ob Arm oder Reich. Das halte ich für unsozial. Nach meinem Verständnis ist der Sozialstaat dazu da, Sozialleistungen gezielt an diejenigen abzugeben, die staatlicher Unterstützung bedürfen. Das sind vor allem Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen, kranke Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen oder schlechten sozialen Ausgangsbedingungen. Darüber hinaus ist der Staat natürlich dazu da, Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur, die insbesondere Menschen nutzen, die sich diese nicht privat leisten können. Hierzu zählt zum Beispiel Bildung, Betreuung, Pflege, aber auch eine Bibliothek, ein Schwimmbad oder das Schienennetz.

Für wen das Grundeinkommen ausgegeben wird.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen werden Milliardenbeträge des Staates nicht denen gegeben, die es wirklich brauchen. Das Geld wird auch nicht in Bildung, Schwimmbäder oder Straßen investiert, sondern im Gießkannenprinzip an alle Menschen ausgeschüttet. Uli Hoeneß erhält in diesem System genauso viel Geld wie die pflegebedürftige Oma in der sanierungsbedürftigen Weddinger Ein-Zimmer-Wohnung. Das widerspricht meinem Verständnis von Sozialstaat.

Wenn wir tatsächlich 800 Milliarden Euro zur Verfügung hätten, dann ist dieses Geld nach meiner Meinung besser in Kindergärten, das Gesundheitssystem oder die öffentliche Infrastruktur angelegt.

Und noch deutlicher: Wenn so hohe Summen in das bedingungslose Grundeinkommen investiert werden, fehlt dem Staat das Geld für die öffentlichen Investitionen. Dann haben zwar alle Menschen ihr Einkommen von 600-800 Euro, stehen aber mit großer Wahrscheinlichkeit vor einer maroden Schule, auf einer kaputten Straße oder vor einer leeren Uni. Was nützt dann die gewonnene Freiheit des bedingungslosen Grundeinkommens?

Und ein weiterer zentraler Punkt spricht gegen ein Grundeinkommen: Es wird die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht beenden. Es wird diejenigen geben, die über einen Beruf gesellschaftliche Anerkennung und vor allem gesellschaftliche Macht haben und sich mit ihrem Gehalt zudem einen hohen Lebensstandard leisten können. Und auf der anderen Seite diejenigen, die nicht am Arbeitsmarkt und der Gesellschaft teilhaben können und stattdessen mit einem (relativ niedrigen) Grundeinkommen abgespeist werden.

Den Verteilungskampf führen.

Die Frage ist deshalb: soll sich die progressive Linke für ein Grundeinkommen verkämpfen? In Zeiten in denen der Sozialstaat politisch gegen die Wand gefahren wird, sage ich nein. Ich halte den Kampf für eine wirkliche Umverteilung für zentraler. Ich will höhere Steuern für Unternehmen, Finanzjongleure, Spitzenverdiener, Vermögende und Erben. Ich will ein besseres Rentensicherungsniveau, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege. Ich will höhere Löhne und die Abschaffung von prekären Arbeitsbedingungen. Ich will, dass die Umverteilung von unten nach oben endlich gestoppt und umgekehrt wird. Hierzu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Bewegung. Statt uns deshalb den Kopf über die Höhe eines Grundeinkommens zu zerbrechen, müssen wir darum kämpfen, dass der Sozialstaat nicht dem aktuellen neoliberalen politischen Kurs zum Opfer fällt.

Bettina Schulze