06.08.2023 in Europa
Menschenrechtslage in der Ukraine und Belarus - 06.07.2023
Mitten in Europa gibt es noch die Todesstrafe, mitten in Europa sitzt ein Friedensnobelpreisträger im Gefängnis und mitten in Europa werden Menschen nur aufgrund ihrer Kultur und Staatsbürgerschaft verfolgt, verhaftet und eingesperrt. Wer erinnert sich noch an den Hungerstreik von Oleg Sentzov während der Fußball-WM 2018 in Russland und wer erinnert sich an die Massenproteste in Belarus im Sommer 2020? Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind die Ereignisse in Belarus, das Schicksal der politischen Gefangenen und auch die Verfolgung derjenigen Bewohner der Krim, welche sich gegen die russische Besetzung aussprechen, in den Hintergrund gerückt. Über die aktuelle Lage haben wir mit einer Länderexpertin für Belarus und Ukraine von Amnesty International Deutschland e.V. gesprochen.
06.07.2023 in Berlin
Bilanz zum 12-Euro-Mindestlohn - 17.04.2023
Gemeinsam mit der SPD Luisenstadt waren wir bei Verdi und haben mit Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, eine erste Bilanz zum 12-Euro-Mindestlohn in Deutschland gezogen. Außerdem haben wir zur Streikkultur der Zukunft und zu den Aussichten für Schwarz-Rot in Berlin aus gewerkschaftlicher Perspektive diskutiert.
27.01.2023 in Bezirk
Was bewegt Sie im Kiez? - 27.01.23
In unserem digitalen Kiezgespräch sind wir zusammen mit unseren Bezirksverordneten Katrin Benzenberg und Susanne Fischer sowie unserer Abgeordnete Maja Lasic mit interessierten Bürger*innen und Vereinen ins Gespräch gekommen und haben über aktuelle Problemlagen im Kiez und in Mitte diskutiert und Handlungsoptionen besprochen. Themen waren u.a.: Wohnungsnot, Kitaplatzausbau, Sicherheit, Sperrmüll und die allgemeine Aufenthaltsqualität in den Kiezen.
27.10.2022 in Berlin
Clans und mafiös organisierte Kriminalität - 27.10.22
Mit zwei inhaltlichen Inputs von Betül Özdemir zur „Geschichte und Migration der Clans“ und Benno Plassmann von Echolot haben wir zu der Situation der mafiösen Organisierten Kriminalität (mOK) in Berlin und über eine angemessene und empowernde Diskussion über mOK geführt: rassismuskritisch, differenziert und demokratisch! In manchen Bezirken ist mafiöse Organisierte Kriminalität – kurz: mOK – sehr präsent. Medien sprechen von so genannter „Clan-Kriminalität“, Anwohner:innen von den „Familien“ oder „Strukturen“. Bürger:innen, die hier leben, werden häufig rassistisch stigmatisiert. Die Viertel gelten als gefährlich und kriminell. In manchen Jugendklubs, Schulen und Nachbarschaftszentren gehört der Umgang mit mOK- Strukturen längst zum Alltag, in anderen taucht das Thema „nur“ indirekt auf - über Popmusik oder wenn Jugendliche erzählen, dass sie auf TikTok mit mOK-Akteur:innen „abgehangen“ haben. Kinder und Jugendliche sind von Razzien betroffen, sie hören von Schutzgeldzahlungen und Einschüchterung in ihrer Nachbarschaft.
06.10.2022 in Ankündigung
Diskussion zum neuen Bürgergeld - 06.10.22
Schon am 01. Januar 2023 sind die umfangreichen Anpassungen der Grundsicherung für Arbeitslose (SGB II) in Kraft getreten. Doch mit welchen Verbesserungen können die Menschen rechnen und was passiert eigentlich mit dem Regelsatz? Diesen Fragen haben wir zuvor mit einem Fachexperten aus dem Bundestag anhand des vorliegenden Regierungsentwurfs die kommenden Änderungen unter die Lupe genommen.
